(1) RHB GmbH, FN 176472v, Reitgutweg 8, 5023 Salzburg, (in der Folge kurz „RHB“ genannt), produziert und vertreibt unter den Bezeichnungen und Marken Pi-Knives sowie B.E.S.T. Handle Messer höchster Qualität, entwickelt nach biomimetischen Erkenntnissen, mit dem Fokus auf der guten Verwendbarkeit der Messer. Zusätzlich vertreibt RHB diverse Zubehörartikel.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit RHB abgeschlossene Verträge und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen mit RHB, unabhängig von dem verwendeten Medium und Endgerät (Website, E-Mail, Telefon etc.) und somit auch für Applikationen und Anwendungen für mobile Endgeräte (im Folgenden kurz „Apps“). Diese AGB gelten ausschließlich und werden daher abweichende, ergänzende oder widersprechende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen Dritter, nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von RHB ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen und Unternehmern (im Folgenden kurz „Unternehmen“).
(3) RHB ist berechtigt, diese AGB jederzeit abzuändern. Mit einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den jeweils aktuellen AGB einverstanden und gelangen die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB auf die jeweilige Bestellung zur Anwendung.
2. Vertragssprache
(4) Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch. Von RHB in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, erbrachte Leistungen oder Korrespondenz, stellen eine reine Serviceleistung dar. Rechtsverbindliche Erklärungen können von RHB ausschließlich auf Deutsch abgegeben werden.
3. Angebote und Vertragsabschluss
(5) Sämtliche Angebote von RHB sind hinsichtlich Verfügbarkeit und Mengen freibleibend und unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produktionsspezifikationen.
(6) Die Produkte auf der Website bzw. in dem Online-Shop stellen noch kein Angebot seitens RHB dar. Mit einer Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Anbot. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch RHB zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel per E-Mail oder durch Vertragserfüllung; RHB ist berechtigt, Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen. Sofern RHB hinsichtlich der vom Kunden gemachten Angaben weitere Informationen verlangt, bedeutet dies noch keine Angebotsannahme. Nach Auftragsannahme erhält der Kunde ein Bestätigungs-E-Mail.
(7) Kunden haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Bestellung. RHB kann die Durchführung einer Bestellung ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise verweigern oder vor Durchführung einer Bestellung weitere Informationen verlangen. Bestellungen sind ausschließlich volljährigen Personen gestattet und bestätigt der Kunde mit seiner Bestellung, dass er volljährig ist und alle gesetzlichen und behördlichen Voraussetzung zum Erwerb der Produkte, insbesondere Messer, erfüllt und somit zum Erwerb berechtigt ist, Unternehmen bestätigen weiters, dass sie alle gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen für den Handel mit den bestellten Produkten erfüllen.
(8) Kunden haben keinen Anspruch auf Registrierung als Stammkunde. RHB kann die Registrierung als Stammkunde ohne Angaben von Gründen verweigern oder weitere Informationen verlangen. Das Recht, die Registrierung als Stammkunde zu verweigern inkludiert das Recht von RHB, einen allenfalls bereits als Stammkunden registrierten Kunden zu löschen oder den Zugang zu seinem Account zu sperren. Im Falle der Registrierung als Stammkunde hat der Kunde die bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zuhalten und bei Änderungen daher zu aktualisieren.
4. Rücktrittsrecht
(9) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu (dieses Rücktrittsrecht steht Unternehmen daher nicht zu): Der Kunde kann von dem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber RHB mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte richten Sie Ihre Rücktrittserklärung wahlweise
per Post an: RHB GmbH, Reitgutweg 8, 5023 Koppl
per E-Mail an: contact@pi-knives.com
(10) Der Kunde kann dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Musterformulars ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
(11) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat RHB alle vom Kunde geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. RHB hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(12) Dem Kunden steht kein Rücktrittsrecht zu, wenn Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Waren personalisiert werden (etwa durch Anbringung des Namens oder Initialen des Kunden).
5. Verrechnung, Bezahlung und Zahlungsverzug
(13) Soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Währung angegeben wird, verstehen sich alle genannten Preise in Euro und inklusive 20 % österreichischer Umsatzsteuer und zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
(14) Sämtliche Beträge werden mit Annahme der Bestellung im Voraus zur Zahlung fällig. Für den Fall, dass RHB die Annahme einer Bestellung (teilweise) verweigert, wird RHB ein im Hinblick auf die nicht angenommene Bestellung allenfalls bereits bezahltes Entgelt an den Kunden retournieren.
(15) Kunden sind nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen gegenüber RHB aufzurechnen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von RHB oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von RHB anerkannt worden sind.
(16) Im Falle des Zahlungsverzugs ist RHB berechtigt, dem Kunden pro Mahnung bis zu € 10,00 Mahngebühren zu verrechnen. Wird eine Forderung gerichtlich betrieben, hat der Kunde im Falle des Obsiegens von RHB auch die Kosten von RHB für notwendige und zweckentsprechende gerichtliche und außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen gemäß dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) in der jeweils geltenden Fassung zu tragen.
6. Eigentumsvorbehalt und Zession
(17) Unabhängig von der Vorauszahlungspflicht des Kunden bleiben im Falle der Versendung vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden (auch wenn dies aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden erfolgt) sämtliche Waren im bis zur Vollständigen Bezahlung im Eigentum von RHB (Eigentumsvorbehalt). Bis zur vollständigen Bezahlung ist es Verbrauchern untersagt, über die Waren rechtsgeschäftlich zu verfügen, insbesondere zu verkaufen, zu verpfänden zu verschenken zu vermieten oder zu verleihen.
(18) Bei Zugriffen Dritter auf noch im Eigentum von RHB stehende Waren ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von RHB hinzuweisen und RHB unverzüglich unter Angabe des betroffenen Produktes und – soweit möglich – des Dritten, der auf die Ware zugegriffen hat und zuzugreifen versuchte, zu verständigen.
(19) Unternehmen treten für den Fall der Weiterveräußerung der Ware bereits mit Abgabe der Bestellung und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug RHB sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, bis zur Höhe des Kaufpreises der jeweiligen Bestellung, inklusive Versand- und Lieferkosten, allfälliger Mahngebühren und Kosten angemessener und erforderlicher Rechtsverfolgungskosten sowie Verzugszinsen, ab.
(20) Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung der Ware, RHB darüber unverzüglich zu informieren und die Daten des Erwerbers bekannt zu geben. Zugleich hat der Kunde den Erwerber von der Forderungsabtretung zu informieren und ist die Forderungsabtretung in den Geschäftsbüchern des Kunden, insbesondere in Posten- bzw. Forderungslisten, sowie auf Lieferscheinen und Rechnungen, ersichtlich zu machen („Buchvermerk“).
(21) Kunden (Verbraucher und Unternehmen) sind nicht berechtigt, ihnen gegenüber RHB zustehende Forderungen abzutreten.
7. Lieferung und Lieferhindernisse
(22) Ist der Kunde Verbraucher, geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde ein Unternehmen oder hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von RHB vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
(23) RHB übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. RHB wird den Kunden von Lieferhindernissen verständigen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Höhere Gewalt oder durch von RHB nicht zu vertretende Umstände (wie insbesondere Nichtbelieferung durch Produzenten oder Zulieferern) unmöglich, ist RHB berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber RHB sind für diesen Fall ausgeschlossen. Sollten die bestellten Waren (teilweise) nicht verfügbar sein, ist RHB zur Teillieferung berechtigt. Im Falle eines (Teil-)Rücktritts wird ein bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
(24) Ist eine Lieferung (teilweise) nicht möglich, wird RHB versuchen, dem Kunden qualitativ und preislich gleichwertige Ersatzwaren anzubieten. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, diese Ersatzwaren zu kaufen. Ein Vertrag über diese Ersatzwaren kommt erst mit Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Kunden an RHB zustande.
8. Gewährleistung, SCHADENERSATZ UND HAFTUNG
(25) Es gelangen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, gegenüber Unternehmen daher insbesondere die §§ 377 ff UGB, zur Anwendung.
(26) Mängelrügen von Unternehmen habe schriftlich, wobei E-Mail ausreichend ist, zu erfolgen. Gegenüber Unternehmen ist RHB darüber hinaus berechtigt, frei zu entscheiden, ob die Gewährleistung mittels Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung erfolgt; Preisminderung und Wandlung können gegenüber Unternehmen auch mittels Wertgutschein oder Gutschrift erfolgen.
(27) Sowohl die vertragliche als auch die deliktische Haftung von RHB wird – soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens an der Person handelt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt. Ein Ersatz von Mangelfolgeschäden, bloßen Vermögensschäden (inklusive entgangenem Gewinn) sowie Regressansprüchen, insbesondere nach § 933b ABGB und § 12 PHG, sind gegenüber Unternehmen ausgeschlossen.
(28) Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate ab Vertragsabschluss und ist die Haftung von RHB generell mit dem netto-Bestellwert beschränkt.
9. Schlichtungsstelle
(29) Für die Beilegung von Streitigkeiten mit RHB können von Verbraucher die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(30) Weiters besteht für Verbraucher in Streitfällen die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann einzuleiten: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, A-1050 Wien, www.ombudsmann.at; Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at.
(31) RHB ist nicht verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
10. Datenschutz
(32) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass RHB die während des Auftragsverhältnisses vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Firmenwortlaut, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Adresse inklusive allenfalls abweichender Rechnungsadresse, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Steuernummer) zum Zwecke der Vertragsabwicklung, d.h. für die Nutzung des Online-Shops, der Leistungserbringung (Lieferung), der Verrechnung und Zahlungsabwicklung sowie zur Kommunikation mit dem Kunden verarbeitet. Soweit erforderlich werden die Daten zur Vertragsabwicklung an Dritte, insbesondere Logistikunternehmen, weitergegeben.
(33) Verbraucher können jederzeit Auskunft über die bei RHB gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und allfällige Übermittlungsempfänger verlangen. Über Verlangen des Verbrauchers wird RHB die über den Kunden gespeicherten Daten berichtigen, sperren oder löschen, sofern gesetzliche Regelungen, wie insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, dem nicht entgegenstehen.
11. Sonstiges
(34) Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt.
(35) Diese AGB sowie sämtliche Verträge mit RHB unterliegen dem Formerfordernis der Schriftlichkeit, wobei jedoch Unterschriftlichkeit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
(36) Erfüllungsort für alle zwischen RHB und Unternehmen geschlossenen Verträgen und daraus resultierenden Pflichten ist die Landeshauptstadt Salzburg. Für Konsumenten gilt dessen angegebener Wohnsitz als Erfüllungsort.
(37) Für den Fall von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zu RHB, inklusive solcher über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sowie dessen Vor- und Nachwirkungen, unterwerfen sich die Vertragsteile der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg. Für Verbraucher ist der angegebene Wohnsitz des Kunden Gerichtsstand.
(38) Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten (Rz (37) der AGB) gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.
Muster-Widerrufsformular
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